Politik im Spannungsfeld neuer Medien

Österreichisches Parlament in Wien

Eine aktuelle Publikation der Donau-Universität Krems zum Thema "Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung in der modernen Informationsgesellschaft" beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Nutzung moderner Kommunikationstechnologien auf Bürger/innen. Außerdem wurde untersucht, inwieweit die neuen Medien die Politik und die Verwaltung beeinflussen und vor welchen neuen Aufgaben diese in Zukunft stehen.

Wesentliche Erkenntnisse der Studienautorinnen und -autoren sind, dass neue Medien die Erwartungshaltung der Bürger/innen gegenüber Politik und Verwaltung verändern. Transparentere Prozesse, mehr Möglichkeit zur Beteiligung und mehr Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen sind einige Punkte, die sich Bürger/innen einer modernen Informationsgesellschaft zukünftig von der Politik wünschen. 

"Die breite Nutzung der Technologie ermöglicht neue Formen der Zusammenarbeit von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft und der Nutzung von externen Ressourcen durch die Verwaltung", so Dr. Peter Parycek, Leiter des Zentrums E-Governance an der Donau-Universität Krems und einer der Studienautoren. Zudem betont er: „Das BRZ wird als zentraler IT-Dienstleister der Verwaltung eine entscheidende Rolle für die sichere technische Durchführung der sensiblen demokratischen Prozesse einnehmen."

Neue Medien verändern die Politik

Neue Medien haben direkte und indirekte Auswirkungen auf die Verwaltung, auf staatliche Institutionen und auf die Politik, da sie traditionelle Formen der Kommunikation sowie der Informationsbeschaffung und des Informationsaustausches erweitern. Dadurch verändert sich auch das Verhältnis zwischen Bürger/innen und Staat. 

Während der Einsatz elektronischer Behördendienste – Stichwort: E-Government – längst als selbstverständlich betrachtet wird, steht die Politik noch vor der Frage, inwieweit das Regierungshandeln transparent gemacht werden soll und inwieweit Inhalte veröffentlicht werden können, um eine Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen zu garantieren. Politik und Verwaltung stehen vor der Aufgabe, auf diese veränderten Bedürfnisse der Bürger/innen entsprechend zu reagieren. 

Stärkung durch Modernisierung

Die aktuelle Open Government Directive der Obama-Administration ist erstmals ein Regierungskonzept, das demokratische Grundprinzipien und deren Umsetzung mit der Nutzung von Technologie verknüpft. Am Beispiel der USA wird deutlich, dass eine Staatsmodernisierung im Sinne von Open Government auf eine Stärkung des Staates abzielt. Die Tendenz geht dabei in Richtung eines Partizipationsstaats mit kooperativer Beteiligung der Bürger/innen.

Vollständige Informationen sind die Grundlage für demokratiepolitische Diskussionen und Entscheidungen. In Österreich sind in dieser Hinsicht bereits wesentliche Elemente einer parlamentarischen Transparenz, etwa durch die zeitnahe Publikation von relevanten politischen Informationen gegeben. Eine Onlinebefragung zum Thema Open Government zeigte, dass österreichische Parlamentarier/innen hinsichtlich mehr Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit auf politischer Ebene durchaus aufgeschlossen sind. Aus dieser Befragung ging auch hervor, dass sie durch Erweiterungen der Open Government-Angebote ein größeres Verständnis ihres Handelns bei der Bevölkerung erreichen möchten. Die Evaluierung der Ergebnisse von Politik und Verwaltung wird von der Mehrheit der Befragten als weitere sinnvolle Möglichkeit solcher Angebote genannt. 

Dr. Peter Parycek: "Das BRZ wird als zentraler IT-Dienstleister der Verwaltung eine entscheidende Rolle für die sichere technische Durchführung der sensiblen demokratischen Prozesse einnehmen." (c) Behörden Spiegel Dr. Peter Parycek: "Das BRZ wird als zentraler IT-Dienstleister der Verwaltung eine entscheidende Rolle für die sichere technische Durchführung der sensiblen demokratischen Prozesse einnehmen."

Die Politik ist gefordert

Die Bevölkerung erwartet sich eine stärkere Miteinbeziehung in politische Prozesse. Aufgrund der stetigen Entwicklung und zunehmenden Souveränität der Bürger/innen im Umgang mit elektronisch gestützter Kommunikation können Bürgerbeteiligungsformate (z. B. Volksbegehren) künftig nicht mehr ohne entsprechende Onlineangebote sinnvoll zum Einsatz kommen.

Der technologische Wandel stellt den Parlamentarismus deshalb vor neue Herausforderungen. Die Mittel elektronisch gestützter Beteiligungsformate können Offline-Beteiligungsmöglichkeiten in den meisten Fällen nicht ersetzen, sondern ergänzen diese. Ziel solcher Ergänzungen ist es, möglichst vielen Stimmberechtigten zusätzliche Möglichkeiten zu bieten, sich aktiv zu beteiligen. Elektronisch gestützte Beteiligungsformate sind vor allem für junge, sehr internetaffine Zielgruppen im Vergleich zu Offline-Angeboten von großem Interesse. Estland war 2007 das erste Land weltweit, das bei den Parlamentswahlen E-Voting als Option angeboten hat. 2011 stimmten bereits 140.764 Esten elektronisch ab, das sind immerhin 24,3 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen. In Österreich war bei den ÖH-Wahlen 2009 die Stimmabgabe ebenfalls mittels E-Voting möglich.

Es geht in die richtige Richtung

Um die aktive Beteiligung der Bürger/innen zu fördern, sind hohe Benutzerfreundlichkeit mit einfacher Handhabung sowie garantierter Datenschutz notwendig. Für Politik und Verwaltung bedeutet dies, bei Onlineangeboten einerseits auf die Wahl der Sprache (Vermeidung von Fachbegriffen und Fremdwörtern) und andererseits verstärkt auf Usability und Barrierefreiheit zu achten. Dadurch soll auch vermieden werden, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte nur von gut organisierten Interessensgruppen zur Durchsetzung ihrer Ziele genutzt werden.

Aufgrund der weiten Verbreitung und Nutzung des Internets durch Bürger/innen werden von der Politik Initiativrechte schon jetzt vermehrt auch elektronisch angeboten. Das wird von der Bevölkerung gut angenommen, wie die seit März 2013 aktive Online-Petitionsplattform der Stadt Wien beweist. Diese ermöglicht das elektronische Einreichen von Petitionen. Trotz der technischen Hürde durch den zwecks eindeutiger Identifizierung nötigen Einsatz einer Bürgerkarte beziehungsweise Handy-Signatur konnten knapp über die Hälfte aller bislang eingebrachten Anliegen die Marke von 500 nötigen Unterschriften erreichen, um im Petitionsausschuss behandelt zu werden. Die erfolgreichsten Petitionen beschäftigten sich unter anderem mit der Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbestätte, mit der Einbeziehung der Anrainer bei der Neugestaltung der Mariahilfer Straße oder mit dem Ausbau von öffentlichen W-LAN-Angeboten.

Kremser Erklärung

Die Ergebnisse der Studie "Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung in der modernen Informationsgesellschaft" wurden Mitte Juni 2013 im Rahmen der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten aus Österreich, Deutschland und Südtirol in Krems präsentiert. Das Treffen der Landtage dieser Länder findet seit Ende der 1970er Jahre alle zwei Jahre statt. Niederösterreich war erstmals Schauplatz dieser Konferenz. Bei diesem Arbeitstreffen wurde von den Landtagspräsident/innen die "Kremser Erklärung" verabschiedet. Diese basiert auf den Ergebnissen der präsentierten Untersuchung und ist ein länderübergreifendes, gemeinsames Bekenntnis, Bürger/innen – vor allem junge Menschen – mithilfe moderner Informationstechnologien zukünftig vermehrt und damit in neuer Qualität zu informieren. 

Studie "Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung in der modernen Informationsgesellschaft" zum Download