EU-Strategie fördert gemeinsamen digitalen Binnenmarkt

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In allen Bereichen verändern die IT und das Internet unsere Welt. Noch profitieren Verwaltungen und Unternehmen nicht in vollem Umfang von den heute verfügbaren digitalen Technologien. Um das zu ändern, plant die Europäische Kommission einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt.

Ziel ist es, regulierungsbedingte Barrieren zu beseitigen und die 28 nationalen Märkte zu einem einzigen zusammenzuführen. Ein reibungslos funktionierender digitaler Binnenmarkt könnte mit 415 Milliarden Euro jährlich zu gemeinsamen Wirtschaftsleistung beitragen und hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen.

Für ein digitales Europa

Die EU-Strategie zur Förderung eines digitalen Binnenmarkts umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die bis Ende des kommenden Jahres umgesetzt werden sollen. Grundsätzlich beruht diese Strategie auf drei Säulen: 

  • Säule I: Besserer Zugang für Verbraucher/innen und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa
  • Säule II: Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für florierende digitale Netze und innovative Dienste
  • Säule III: Bestmögliche Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft

Vorteile für die Verwaltung 

Aus diesen Zielen leitet die Europäische Kommission 16 Initiativen ab, von denen einige auch für die österreichische Verwaltung von Interesse sein könnten. Besonders die Bereiche E-Gesundheit, Verkehrsplanung oder Energie sind für den digitalen Binnenmarkt von zentraler Bedeutung. Hier sollen gemeinsame Normen und Standards festgelegt werden. Auf diese Weise wird eine entsprechende Interoperabilität gewährleistet.

Zur Stärkung der Cyber Sicherheit ist in Kooperation mit der Industrie die Entwicklung von Technologien und Lösungen für mehr Netzsicherheit geplant. Ebenfalls wichtig: Die Sicherheit bei digitalen Diensten - insbesondere beim Umgang mit personenbezogenen Daten – zu erhöhen. Auf Grundlage der neuen EU-Datenschutzvorschriften wird die Kommission eine Überprüfung der E-Datenschutz-Richtlinie einleiten.

Europäische Cloud-Initiative

Der freie Datenverkehr innerhalb der EU soll vorangetrieben werden. Mitunter können sich neue Dienste aufgrund von Standortbeschränkungen der Daten nicht weiterentwickeln, obwohl solche Beschränkungen häufig gar nicht dem Schutz personenbezogener Daten dienen. Die Initiative zum „freien Datenfluss“ wird solche Limitierungen beseitigen und damit Innovationen fördern.

Weiters wird die Kommission eine europäische Cloud-Initiative vorstellen, in der es um die Zertifizierung von Cloud-Diensten, die Möglichkeit des Wechsels des Cloud-Diensteanbieters und um eine Forschungs-Cloud gehen wird.

E-Government-Aktionsplan

Durch einen neuen E-Government-Aktionsplan sollen außerdem Unternehmensregister in ganz Europa verknüpft, die Kompatibilität unterschiedlicher nationaler Systeme sichergestellt und dafür gesorgt werden, dass Unternehmen und Bürger/innen ihre Daten nur einmal an die öffentliche Verwaltung übermitteln müssen. Behörden sollen künftig nicht länger mehrfach Informationen abfragen, wenn diese bereits vorliegen.

Diese Initiative zur einmaligen Abfrage („Only once“-Initiative) wird den Verwaltungsaufwand verringern und bis 2017 potenziell zur Einsparung von jährlich rund fünf Milliarden Euro beitragen. Außerdem wird die Einführung der elektronischen Auftragsvergabe (E-Beschaffung) sowie interoperabler elektronischer Signaturen beschleunigt.

Die weiteren Schritte

Das EU-Projektteam wird bis Ende 2016 Ergebnisse zu den einzelnen Maßnahmen liefern. Der digitale Binnenmarkt soll mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments und des Rates so bald wie möglich vollendet werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu: „Heute legen wir den Grundstein für Europas digitale Zukunft. Ich wünsche mir paneuropäische Telekommunikationsnetze, grenzüberschreitende digitale Dienste und eine Gründungswelle bei innovativen europäischen Start-ups.“