Justiz erweitert elektronische Einbringung von Firmenbuchdaten
Seit November 2009 ermöglicht das Bundesministerium für Justiz die elektronische Einbringung verschiedener Firmenbucheingaben. Für die Durchführung der so genannten vereinfachten Anmeldungen am Firmenbuchgericht wird auf der Webseite der Justiz (www.justiz.gv.at) unter Service > Formulare > Firmenbuch ein intelligentes elektronisches Formular zur Verfügung gestellt. Dieses Web-Formular ist ebenfalls über HELP.gv.at erreichbar.
Neues Serviceangebot der Justiz
Gemäß § 11 FBG ist eine Reihe von Anmeldungen im Firmenbuchverfahren nicht an die beglaubigte Form gebunden (beispielsweise die Änderung der Geschäftsanschrift) und können daher vom Unternehmen selbst eingebracht werden. Alle diese Anmeldungen sind im neuen Serviceangebot der Justiz enthalten. Bei der Umsetzung der IT-Lösung durch das Bundesrechenzentrum wurde auf bestehende Bausteine und Standards des Bundes zurückgegriffen. So erfolgt die Authentifizierung mit der Bürgerkarte und das eingesetzte Formularservice des Bundes folgt dem österreichischen Style-Guide und ist barrierefrei. Persönliche Daten des Anmelders und bestehende Daten aus dem Firmenbuch werden natürlich im Formular vorausgefüllt. Vor dem Absenden der Anmeldung werden alle erfassten Daten
geprüft und dem Benutzer wird die Anmeldung als pdf-Dokument zur Verfügung gestellt.
Auch im Firmenbuchgericht wird ein pdf-Dokument in der gleichen Form erstellt und als Urkunde in das elektronische Urkundenarchiv der Justiz übernommen. Die strukturiert übermittelten Daten werden parallel dazu direkt in der Firmenbuchanwendung weiterverarbeitet.
Kostenersparnis für Unternehmen
Das Bundesministerium für Justiz rechnet damit, dass durch diese rasche Erledigungsmöglichkeit auf neuestem technischen Stand bis zu 50.000 Eingaben jährlich elektronisch eingebracht werden und den Unternehmen dadurcherhebliche Kosten und Mühen erspart werden können. Bereits seit Mitte 2008 sind für das Firmenbuch Webformulare für die
direkte Eingabe und Übermittlung der offenzulegenden Auszüge aus der Bilanz kleiner GmbHs samt Anhang in Verwendung. Die 24.000 seither auf diese Weise elektronisch eingebrachten
Jahresabschlüsse haben dieses Webformular zu einem der meistgenutzen E-Government-Services zur Einbringung von strukturierten Daten werden lassen. Dieser erfolgreiche Weg, der insbesondere Unternehmen die elektronische Kommunikation mit den Gerichten ermöglicht bzw. vereinfacht, wird nun mit dem Webformular für vereinfachte Anmeldungen im Firmenbuchverfahren fortgesetzt.
