Europäisches Justiz-Portal eröffnet

04.08.2010

In dem Aktionsportal zur Umsetzung des Stockholmer Programms hatte die EU-Kommission für 2010 angekündigt, ein europäisches E-Justice-Portal zu eröffnen. Dies ist seit dem 16. Juli 2010 möglich.
Die Eröffnung des Portals ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem mehrsprachigen Rechtsportal, das Bürgern, Unternehmen und Juristen in Europa das Leben erleichtern kann.

Für wen ist dieses Portal?

Bürger können sich über die Rechtssystems der 27 Mitgliedstaaten informieren. Das Portal kann Bürgern rasch Auskunft geben, beispielsweise: wenn es um Dinge wie Scheidung, Tod, Rechtsstreitigkeiten oder sogar Umzüge geht; sie können nach einem Rechtsanwalt oder Notar in einem anderen Land suchen oder sich darüber informieren, wie sie ein teures Gerichtsverfahren mit Hilfe der Mediation vermeiden, wo sie Klage erheben müssen.

Rechtsanwälte, Notare, Richter und Staatsanwälte können Rechtsdatenbanken konsultieren, Kollegen über das justizielle Netz kontaktieren und Informationen zu Schulungs- und Fortbildungsangeboten abrufen. Das Portal hilft auch bei der Organisation von Videokonferenzen.

Unternehmen können über das Portal auf Insolvenzregister und Grundbücher zugreifen sowie auf Informationen über geltende Rechtsvorschriften und grenzübergreifende Verfahren.

Sprachbarrieren werden mit einem Informationsangebot in allen Amtssprachen der EU überwunden. Die Webseiten stehen in 22 Amtssprachen der EU zur Verfügung. Links leiten die Nutzer zu landesbezogenen Informationen der Mitgliedstaaten weiter.
In den kommenden Jahren wird das Portal um neue Informationen, Instrumente und Funktionen ergänzt werden. Anfang 2011 sollen Informationen über die Rechte von Opfern und Beklagten in allen EU-Mitgliedstaaten eingestellt werden, darunter auch Informationen über den Umgang mit Verkehrsdelikten in den einzelnen Ländern.